September 2010 | Seite 26 von 67 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt – Auslegung des Begriffs „Abteilung“ i.S.d. Gehaltsgruppe III des Gehaltstarifvertrags Einzelhandel RP

Urteil | 22. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel – Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft

Urteil | 22. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel

Urteil | 22. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte – ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber für einen Teilbereich einer Klinik

Urteil | 22. September 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils in der Terminsladung nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid

Urteil | 22. September 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs

Urteil | 22. September 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung unentgeltlicher Zuwendungen „im Wege vorweggenommener Erbfolge“ unter Ehegatten

Urteil | 22. September 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze bei Anweisung der Faxübermittlung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.