September 2010 | Seite 30 von 67 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. September 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „JUR DAY“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 21. September 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „JUR DAY Bewerbertag der Leading Independents“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 21. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitnehmerüberlassung – Urlaubsentgelt – übertarifliche Vergütungsbestandteile

Urteil | 21. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank – Auszahlung des in der Arbeitsphase angesparten Erfolgsanteils zeitversetzt in der Freistellungsphase – TV ATZ Bayerische Spielbanken

Urteil | 21. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Öffentlicher Dienst – Feuerwehrpersonal im Schichtdienst – Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr 7 TVöD BT-V)

Urteil | 21. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung tariflichen Wegegeldes – § 2 Abschn III Ziff 1 Bezirks-TV – Besitzstandsregelung – Gleichheitssatz

Urteil | 21. September 2010

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeughalterhaftung: Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen Ausweichreaktion im Zusammenhang mit dem Überholvorgang eines anderen Fahrzeugs

Urteil | 21. September 2010

Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Widerlegliche Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger durch Verkäufer oder Vertreiber der Kapitalanlage

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.