Erbrecht

Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: Erfordernis der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters

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Familienrecht

Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung

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Europarecht

Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren; sachliche Zuständigkeit für eine Vollstreckungsabwehrklage

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Europarecht

Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche: Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes im Hinblick auf die Formanforderungen an die Schiedsabrede

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Erbrecht

Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung: Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung des nicht angehörten Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht

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Arbeitsrecht

Elterngeld – Bemessung – im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt – Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips

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Arbeitsrecht

Elterngeld – Anwendungsbereich – zwischenstaatliches Recht – Kollisionsregel – Auslegung – soziale Sicherheit – Fürsorge – NATO-Truppenmitglied – ziviles Gefolge – Angehörige – Erwerbstätigkeit – Einkommen – Einkommensersatz

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