Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Anhaltspunkte für Grundrechtsverletzung durch angegriffene Entscheidungen ersichtlich – Absehen von weiterer Entscheidungsbegründung

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Steuerrecht

Annahme einer wirksamen Selbstanzeige – Eintritt der Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung

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Steuerrecht

Beiladung bei zweistufigem Feststellungsverfahren – Nachtragsliquidator ist Vertreter – Beiladung einer GmbH trotz Löschung – außergerichtliche Kosten des Beigeladenen

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Steuerrecht

Fehlinterpretation der Einlassung von Beteiligten als Revisionsgrund – Rüge nicht schlüssiger Beweiswürdigung – Sanierung von Unternehmen durch Forderungsverzicht gegen Besserungsschein

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Steuerrecht

(Zulassung der Revision bei Streit um Voraussetzungen des § 129 AO)

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IT- und Medienrecht

Verweigerung der Akteneinsicht bei Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG

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Verwaltungsrecht

Erbenstellung, Pflichtteilsrecht und vermögensrechtliche Rechtsnachfolge

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Europarecht

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf

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