September 2010 | Seite 5 von 67 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. September 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Ausländer – Aufenthaltserlaubnis – Beschäftigungserlaubnis – Erwerbsberechtigung – Lebensmonatsprinzip – sozialgerichtliches Verfahren – Behörde – Beteiligtenwechsel – Beteiligtenfähigkeit – Prozessführungsbefugnis

Urteil | 30. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Erziehungsgeldanspruch – nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 – Aufenthaltserlaubnis – Beschäftigungserlaubnis – Erwerbsberechtigung – Erwerbstätigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Behörde – Beteiligtenfähigkeit – Prozessführungsbefugnis)

Urteil | 30. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 30. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Vorlagebeschluss an das BVerfG – Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006 – nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – Aufenthaltstitel – zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen – Verfassungsmäßigkeit – Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt)

Urteil | 30. September 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Trennung eines Kindes von seinem nicht sorgeberechtigten Vater nach gerichtlicher Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der Kindesmutter auf einen Verfahrenspfleger

Urteil | 30. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts „Ackerprämienberechtigung“ mit Einführung der KultPflAZV und der FlächenZV – Keine Kaufpreisaufspaltung wegen baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit eines grundstücksbezogenen Bauvorhabens

Urteil | 30. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO – Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung – Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 – Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes – Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO)

Urteil | 30. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge materiell-rechtlicher Fehler

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.