September 2010 | Seite 61 von 67 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. September 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG

Urteil | 7. September 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Höhe der Gebührenschuld für die Zulassung eines Arzneimittels

Urteil | 6. September 2010

Patentbeschwerdeverfahren – „System und Verfahren zur Identifizierung und Authentifizierung von Zubehör, Hilfs- und/oder Betriebsstoffen für technische Geräte“ – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender vorheriger Beanstandung der Mängel

Urteil | 6. September 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA: Nachteile bei verzögerter Fertigstellung der sog „Ethylenpipeline Süd“ überwiegen die lediglich wirtschaftliche, entschädigungsfähige Beeinträchtigung der Nutzbarkeit landwirtschaftlicher und vom Bau der Pipeline betroffenen Grundstücke – Zu den Anforderungen an die Darlegung eines schweren Nachteils bei einem Antrag auf Erlass einer eA gem § 32 BVerfGG

Urteil | 6. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert wurden – insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung

Urteil | 6. September 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit – hier: Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bzgl Leistungen für Unterkunftskosten – unzutreffende fachgerichtliche Annahme, dass der Widerspruch allein einfach Tatsachenfragen betreffe

Urteil | 6. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Ansparabschreibung für Investition „ins Blaue“ – Nicht zur Zulassung der Revision führende Tatbestände

Urteil | 6. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltsrecht nach rückwirkender Aufhebung der Einbürgerung; Revisionszulassung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.