Strafrecht

Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung und erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit

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Arbeitsrecht

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedergabe umfangreicher Schriftsätze

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Arbeitsrecht

Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – TVöD

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Arbeitsrecht

AGB-Kontrolle – Überstundenpauschalierungsabrede

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Arbeitsrecht

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Geltendmachung innerhalb der Klagefrist – Fiktionswirkung – Umdeutung – Anwendungsvorrang des Unionsrechts – Annahmeverzug

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – bloße andere rechtliche Beurteilung – zur Festsetzung des Gegenstandswerts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Nagerfloor“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Insolvenzrecht

Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist

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