Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Cool Cassis“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PHYSIO SLEEP (IR-Marke)“ – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „easy.TV (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „mykaraokeradio“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – Bestehen eines Eintragungshindernisses – Nichtberücksichtigung vergleichbaren Vorentscheidungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „clever Kitchen“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

(§ 47 Nr 5 TVöD BT-V als abschließende Vergütungsregelung – kein Anspruch auf Zahlung eines Taucherzuschlags nach TV-Taucherzuschläge während der Ausbildung zum geprüften Taucher)

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Arbeitsrecht

Tarifauslegung – tarifliche Jahresarbeitszeit – Arbeitsverhältnis mit dem Erfüllungsort in Berlin-Ost

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