Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss: Rückwirkende Neuregelung der Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen verfassungsrechtlich unbedenklich – Rückwirkungsverbot nur für belastende Regelungen – kein schutzwürdiges Vertrauen in Fortbestand der bisherigen Besteuerung

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Erbrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Beschwerdebefugnis – Belastung mit Erbschaftssteuer betrifft Erblasser nicht selbst – zudem keine Beeinträchtigung der Testierfreiheit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „POST II“ – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung – Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal – firmenmäßige und markenmäßige Benutzung – Verkehrsdurchsetzung – zum Zuordnungsgrad – zur Feststellungslast im Löschungsverfahren – keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens – keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens von Amts wegen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach dunkelblau“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis  

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Baurecht

Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90 Jahren

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Europarecht

Korrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung – FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet

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Steuerrecht

Keine Änderung der Bemessungsgrundlage durch Abtretung – Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei Richtigkeit des Urteils aus anderen als den vom FG angeführten Gründen

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Europarecht

Vollverzinsung bei rechtswidriger Inanspruchnahme von Vorsteuerabzug aus nicht steuerbarer Geschäftsveräußerung – Unbeachtlichkeit der Rechnungsberichtigung

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