Oktober 2010 | Seite 29 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Billigkeitsentscheidung über die Beschränkung des Anspruchs

Urteil | 20. Oktober 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten – Behandlung israelischer Versicherungszeiten – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 20. Oktober 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Amtsermittlungspflicht – Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten

Urteil | 20. Oktober 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – unzulässiger Widerspruch – Rücknahme – fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung – Kostenerstattung

Urteil | 20. Oktober 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Fremdrentenrecht – Übergangsregelung – Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 20. Oktober 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung – belegungsfähiger Gesamtzeitraum – Berücksichtigung von Schulzeiten – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 20. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren – Vertragsarzt – Arzneimittelregress – Ausschlussfrist von vier Jahren

Urteil | 20. Oktober 2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung – entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation – Änderung der vom LSG geäußerten Rechtsauffassung – zur Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage – Rechtsweg – Trennung – Verweisung – Zivilgericht – Bindungswirkung – Rechtsmittel

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.