November 2010 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. November 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Räumungs- und Zahlungsklage: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Würdigung des Mietervortrags zur rechtzeitigen Mietzinszahlung und rechtzeitigen Mängelanzeige

Urteil | 30. November 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel

Urteil | 30. November 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen an verschiedenen Orten

Urteil | 30. November 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten: Tatbestandsmäßigkeit der Bedrohung von Mitarbeitern des Sozialamtes

Urteil | 30. November 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages auf kommissarische Zeugenvernehmung im Wege internationaler Rechtshilfe

Urteil | 30. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – Organisationsverschulden – keine ausreichende Einweisung und Überwachung

Urteil | 30. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Lade/Übertrage- und Duplizier-Anweisungen für einen Prozessor“ – Anweisungen auf nichttechnischem Gebiet – keine erfinderische Tätigkeit

Urteil | 30. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrentenanpassung – Essener Verband – Diskriminierung wegen des Alters

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.