Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Simpresso/surpresso“ – weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr –

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruch s zur Arbeitszeit

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Europarecht

Genehmigungserfordernis für verlangte Netzentgelte im Bahnstromnetz – Bahnstromfernleitungen

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Strafrecht

Anfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

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