November 2010 | Seite 60 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. November 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmitteldelikte: Strafbarkeit der bandenmäßigen Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten und Zubereitungen in Form des unerlaubten Internet-Versandhandels; Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgrundsatz; Bestimmung der Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei Benzodiazepinen und Zolpidem

Urteil | 2. November 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil

Urteil | 2. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten – Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten – Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der erforderlichen weiteren Ausfertigungen oder Abschriften – Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt

Urteil | 2. November 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Die unternehmerische Entscheidung“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 2. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung – Anwaltsverschulden – Postausgangskontrolle

Urteil | 2. November 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln: Nicht geringe Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem

Urteil | 2. November 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistung zur Teilhabe – Anschlussheilbehandlung – Kostenerstattung für die stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation – Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach Vollendung des 58. Lebensjahrs – Rentenversicherungsträger – Krankenkasse – Zuständigkeit

Urteil | 2. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung – Erlöschen des Einbehaltungsrechts – Grundvoraussetzungen für Mitteleinbehalt

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.