Verwaltungsrecht

Anspruch auf fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung

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Arbeitsrecht

Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Info Network“ – Unterscheidungskraft -kein Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Versuchter Totschlag: Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gesamtschau der aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung folgenden Beweisergebnisse im Fall der Verwertung der Aufzeichnung eines polizeilichen Notrufs des Opfers einer Vergewaltigung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „lieblings Eis wie frisch verliebt“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „arztrente“ – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – Vielzahl angemeldeter Waren und Dienstleistung – fehlende Auseinandersetzung – Zurückverweisung an das DPMA – Wahrscheinlichkeit der Nichtbenutzung der überwiegenden Zahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen stellt keine bösgläubige Anmeldung dar – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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