Dezember 2010 | Seite 42 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Dezember 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Bemessung des GdB

Urteil | 9. Dezember 2010

Leistungen zur Teilhabe – Arbeitsleben – Kraftfahrzeug – Kfz-Hilfe – Zuschuss – Beschaffung – behinderungsbedingter Bedarf – Verfügen – Verfügungsgewalt – Bedarfsdeckung – Ehegatte – Zulassung – Halter – Fahrzeugschein – Zulassungsbescheinigung – Firmenwagen – Berufsausübung – Dauerbezuschussung – Arbeitgeber – Angemessenheit – Wegstreckenentschädigung – Kilometerpauschale – Anschaffungskosten – Antrag – Kaufvertrag

Urteil | 9. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „CutMetall“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 9. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zolltarifliche Einreihung von Truthahnfleisch als „gewürztes“ Fleisch – Geschmacksprüfung durch sog. Dreiecksprüfung – Materielle Beweislast für das Vorliegen einer Zubereitung – Grenzfälle zwischen Würzung und Nichtwürzung

Urteil | 9. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft – Verzicht auf mehrstufiges Feststellungsverfahren – Abkommensrechtlicher Begriff der „gewerblichen Gewinne“ – Rückwirkende Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG 2009 – Geschäftseinrichtungen als unbewegliches Vermögen – Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie – Rückgängigmachung von Abschreibungen

Urteil | 9. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 €) vorliegt – Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug – Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz – Zuordnungswahlrecht – Leistungen an Arbeitnehmer – Zweck der Besteuerung der Verwendungsentnahme und Leistungsentnahme

Urteil | 9. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)

Urteil | 9. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Werbungskosten eines Pfarrers anlässlich einer Pilgerwallfahrt und Tertiatskursfahrt – Unmittelbarer beruflicher Anlass

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.