Dezember 2010 | Seite 43 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen

Urteil | 9. Dezember 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter – Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen

Urteil | 9. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausübung des Bewertungswahlrechts bei Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft

Urteil | 9. Dezember 2010

(Keine Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gemäß § 77 Abs. 1 EStG in sog. Weiterleitungsfällen – „Erfolgreicher“ Einspruch – Keine Anwendbarkeit von § 77 EStG bei Billigkeitsentscheidungen in Kindergeldsachen)

Urteil | 9. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital des Arbeitgebers – Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung kein Revisionszulassungsgrund

Urteil | 9. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs – Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung

Urteil | 9. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zollpräferenzen – Buchmäßige Trennung von Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft – Irrtümliche Bewilligung buchmäßiger Trennung durch HZA

Urteil | 9. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

vGA bei Konzessionsabgaben

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.