Arbeitsrecht

Beschwerdewert einer Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungs- oder Pflegeversicherungsvertrages

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Europarecht

Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr

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Strafrecht

Rücktritt vom – unbeendeten – Tötungsversuch bei gefährlicher Gewalthandlung

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Verwaltungsrecht

Ausschluss von Leistungen nach dem BerRehaG; Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der Zustellungsbevollmächtigung des Rechtsanwalts einer bedürftigen Partei; Beschwerdefrist bei Zustellung eines Aufhebungsbeschlusses an die Partei

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an den Prozessbevollmächtigten

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Strafrecht

Verfall und Auffangrechtserwerb des Staates bei mittäterschaftlicher Begehung

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