Dezember 2010 | Seite 60 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung eines Ausländers; Unterstützung des Terrorismus; PKK

Urteil | 6. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „ROLLI CLICK (Wort-Bild-Marke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 6. Dezember 2010

Patentbeschwerdeverfahren – „Rotationslinearantrieb mit einer Linearantriebseinrichtung“ – Merkmale sind einer Zeichnung in einer Veröffentlichung nicht entnehmbar, wenn sie keinerlei zeichnerisch dargestellte Details aufweisen und der Fachmann die Merkmale ohne erläuternden Text nicht eindeutig erkennen kann

Urteil | 6. Dezember 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters

Urteil | 6. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder

Urteil | 6. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berufung auf Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG bei Rügeverzicht – Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen – Begründungspflicht des FG – Anforderungen an einen „qualifizierten Rechtsanwendungsfehler“

Urteil | 3. Dezember 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens

Urteil | 3. Dezember 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem neuen Gläubiger; Verschwiegenheitspflicht der Bank; Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag als Voraussetzung für ein Vorgehen aus der Unterwerfungserklärung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.