Familienrecht

Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht

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Medizinrecht

Wettbewerbliche Zulässigkeit einer Zahnarztwerbung: Angebot eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform – Zweite Zahnarztmeinung

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage – Verfassungswidrigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art 9 Abs 3 GG oder Art 12 Abs 1 GG

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IT- und Medienrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung – Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland

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IT- und Medienrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung – Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines eritreischen Asylantragstellers nach Griechenland

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IT- und Medienrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung – Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines Eritreers nach Griechenland

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Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung der Hauptsache – Sachentscheidung des Fachgerichts als Indiz für Substantiiertheit der Untätigkeitsrüge – Unzulässigkeit einer eA zur Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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