Steuerrecht

Karnevalsveranstaltung keine steuerermäßigte Theateraufführung – Keine Divergenz bei nicht vergleichbarem Sachverhalt

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Steuerrecht

Verfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren

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Europarecht

Zuschusszahlungen an kommunale Abwasserbeseitigungs-GmbH als Entgelt

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Europarecht

Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten

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Familienrecht

Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs

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Kosten- und Gebührenrecht

Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes mit nichtdeutscher Nationalitätseintragung

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Verwaltungsrecht

Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; Grundstücksbewertungsvorschriften

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LINEAS“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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