2010 | Seite 36 von 780 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf nachträgliche Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs; zur Auslegung von § 1 Abs. 2 DDR-EErfG

Urteil | 13. Dezember 2010

Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung; Ergebnisrichtigkeit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen aus rechtswidriger Beitragserhebung; Revisibilität der Abgabenordnung bei landesrechtlicher Verweisungsnorm

Urteil | 13. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anwendung des Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 im Denkmalrecht; Veränderung an einem archäologischen Kulturdenkmal; Zumutbarkeit der Übernahme von Dokumentationskosten

Urteil | 13. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrisches Widerstandsheizelement“ – zur Auslegung lediglich zeichnerisch dargestellter Merkmale

Urteil | 10. Dezember 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Ausschluss von der Wohnungseigentümerversammlung bei Verzug mit Hausgeldzahlungen; Ungültigerklärung von Beschlüssen trotz fehlender Auswirkung des Beschlussmangels auf das Abstimmungsergebnis

Urteil | 10. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO – erneutes Ablehnungsgesuch – keine Wiederaufnahme des Verfahrens – Gegenvorstellung – Vertretungszwang)

Urteil | 10. Dezember 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne hinreichende Abwägung des betroffenen Grundrechts – Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen gesonderten Subsidiaritätsprüfung – mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten Redaktionsräume umfassenden Durchsuchung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung

Urteil | 10. Dezember 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens – unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten Grundrechts gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse bei geringer Schwere der aufzuklärenden Tat – Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für Durchsuchungszweck nicht relevant

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.