Europarecht

Beamtenrecht: berücksichtigungfähige Zeiten; Tätigkeit für das MfS

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist; Prozesskostenhilfeantrag; Begründungserfordernis

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Abschluss des Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt grds. durch einheitliche, einzige Endentscheidung – Unzulässigkeit der Vorabentscheidung zur materiellen Berechtigung einer Priorität in der späteren Anmeldung

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Bankrecht

Inhaltskontrolle für eine in den AGB eines Einfamilienfertighausanbieters enthaltene Klausel über eine Zahlungsbürgschaft

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Baurecht

Gewährleistung beim Werkvertrag: Höhe des Anspruchs des Unternehmers gegen den für den Mangel mitverantwortlichen Besteller auf Zahlung anteiliger Mängelbeseitigungskosten

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) – hier: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs 4 BGB im Scheinvaterregressprozess – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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Steuerrecht

Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs

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