Arbeitsrecht

Vergütung von Teilzeitbeschäftigung und unzulässige indirekte Diskriminierung

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Arbeitsrecht

Ausschluss der Mitbestimmung; Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden

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Europarecht

Tierkörperbeseitigung; öffentlich-rechtliche Aufgabe; Entgeltgenehmigung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ULTIMATE“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Eigentumsbemächtigung durch Verwalter Voraussetzung für Schädigungstatbestand

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Strafrecht

Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung: Umfang des Rechts des Angeklagten zur Gegenerklärung

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Europarecht

Rechtliches Gehör: Umfang der Anhörungspflicht des Gerichts; Anforderungen an die Anhörungsrüge; Hinweispflicht des Gerichts

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