2010 | Seite 506 von 780 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Mai 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unrichtige Steuererklärungen im Wege der Vorlage der zugelassenen Anklageschrift in einem Steuerstrafverfahren

Urteil | 6. Mai 2010

Abschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei unterbliebener Belehrung des Betroffenen nach dem Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien

Urteil | 6. Mai 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Versäumung der Rüge im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren

Urteil | 6. Mai 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentverletzungsrechtsstreit: Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents bei eingeschränkter Verteidigung des Schutzrechts gegenüber einer Nichtigkeitsklage vor rechtskräftigem Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens; Auslegung des Klagepatents mit Hilfe der Patentschrift in der maßgeblichen Verfahrenssprache – Maschinensatz

Urteil | 6. Mai 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Kongruente Deckung bei Vorfälligkeitszahlung unter Skontoabzug

Urteil | 6. Mai 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Rentenversicherung – Rentenbescheid – Vormerkungsbescheid – gesondertes Rechtsbehelfsverfahren – Rechtsschutzbedürfnis – Zulässigkeit – Ausbildungsanrechnungszeit – während einer Strafhaft ohne Freigängerstatus durchlaufene Ausbildung

Urteil | 6. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit – Anhebung der Altersgrenze – Vertrauensschutzregelung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 6. Mai 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist – Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes – Zugangsfiktion – Berechnung der 3-Tages-Frist

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.