2010 | Seite 534 von 780 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. April 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG hinsichtlich der Freiheit von Zwang zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Grundsatz) – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm

Urteil | 27. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „SMART points (Wort-Bild-Marke)/SMART (Wort-Bild-Marke)/SMART“ – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – grds. keine Ähnlichkeit von Dienstleistungen mit den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und den durch sie erzielten Ergebnissen – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 27. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „XtraCheck“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 27. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „XtraPin“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 27. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör, Verfahrensmangel

Urteil | 27. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Eignung der bedingten Veräußerungsabsicht als Kriterium zur Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von der privaten Vermögensverwaltung ist geklärt – Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei bereits entschiedener Rechtsfrage

Urteil | 27. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Übergehen eines Beweisantrags

Urteil | 27. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.