Strafrecht

Überwachung der Telekommunikation: Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung

mehr lesen

Europarecht

Urheberrecht: Reichweite des Rechts zur Bearbeitung von Musikwerken für Klingeltöne auf Grund des Berechtigungsvertrages mit der GEMA – Realton

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „pflegezeit (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Bankrecht

Gläubigeranfechtung: Ziel und Gegenstand der Anfechtung; Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den von dem Rechtsanwalt geltend gemachten Ansprüchen auf Hausratsverteilung; Schadensersatz für den Verlust von Versorgungsausgleichsansprüchen auf Grund eines Scheidungsfolgenvergleichs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung: Angemessenheit der Höhe der Vergütung in den AGB des Leiharbeitgebers

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Telefonanrufe bei gewerblichen Kunden des ehemaligen Arbeitgebers – Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Urheberrechtsschutz: Einräumung des Rechts zur Nutzung von Werken der Tonkunst als Klingeltöne für Mobiltelefone unter aufschiebender Bedingung – Klingeltöne für Mobiltelefone II

mehr lesen