Nichtannahmebeschluss: Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 verletzt nicht Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte
Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde – Vereinbarkeit der Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG im Falle von ihr Kind in den ersten Lebensjahren selber betreuenden Eltern
Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse – Übernahme von Kosten für eine Regenerierungskur eines Fluglotsen durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
(Beiträge für eine Direktversicherung – Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG – Erfordernis einer gemeinsamen Versicherung – Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz – Auslegung von Steuergesetzen gegen den Wortlaut)
(Anhörungsrüge nach § 69a GKG – Eigenhändige Unterschrift des Urteils – Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und Entscheidung über dieses Gesuch)
Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz – Bloß materiell unrichtige Rechtsanwendung bedeutet keine Abweichung von BFH-Rechtsprechung