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Urteil | 25. Februar 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag mit Ablauf der betroffenen Legislaturperiode – negatives Stimmgewicht – vgl BVerfGE 121, 266

Urteil | 25. Februar 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wiederholung einer eA: Vorläufige Untersagung der Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003

Urteil | 25. Februar 2010

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)“ – Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist aber nicht zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich – keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen Durchsetzungsgrad – zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung – bei saisonal vertriebener Warenform ist eine Verkehrsbefragung geeignet, die in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Saisongeschäft durchgeführt wurde – Anmeldung einer Warenform, die von verschiedenen Mitbewerbern ähnlich oder identisch benutzt wird, erfolgt nicht ohne weiteres bösgläubig – Wettbewerbern verbleiben ausreichende weitere Möglichkeiten der Warengestaltung – Ausschließlichkeitsrecht schränkt Mitbewerber nicht unzumutbar ein

Urteil | 25. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden – Steuermindernde Berücksichtigung von noch nicht verbrauchtem eigenem Aufwand – Objektives Nettoprinzip – Bemessung des AfA-Zeitraums

Urteil | 25. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen – Unschädlichkeit der Buchwertausgliederung von Anteilen an Unterpersonengesellschaften – Unterbliebene Aufdeckung stiller Reserven einzelner Grundstücke – Buchwertausgliederung von 100 % igen Kapitalgesellschaftsanteilen – Begriff der „Berichtigung einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit“ i.S. von § 129 Satz 1 AO – Auswechslung des Verfahrensgegenstandes nach § 68 Satz 4 Nr. 1 FGO)

Urteil | 25. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß – Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes – Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit

Urteil | 25. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Verletzung des rechtlichen Gehörs – Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung – Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO)

Urteil | 25. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren – Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist)

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.