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Urteil | 25. Februar 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen – Ergänzung des Beschlusses auf fristgebundenen Antrag hin

Urteil | 25. Februar 2010

Unstatthaftes Teilurteil: Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens – Teilurteil über Steuermessbetrag nach Gewerbeertrag nicht statthaft – Keine Umdeutung des unstatthaften Teilurteils in ein Zwischenurteil – Streitgegenstand einer Anfechtungsklage gegen Gewerbesteuermessbetrag

Urteil | 25. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig – § 181 Abs. 5 Satz 1 als eigenständige Änderungsvorschrift – Akteneinsicht – Zum Beweismittelverzicht

Urteil | 25. Februar 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Urteil | 25. Februar 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Öffentliche Restitution; Gemeinde als Rechtsnachfolger; Bestimmung der restitutionsberechtigten Körperschaft; Belegenheit des Grundstücks

Urteil | 25. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zeckenbiss als Dienstunfall

Urteil | 25. Februar 2010

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht

Urteil | 25. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

3 C 16/09

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.