Erbrecht

Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG

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Baurecht

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt

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Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit

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Europarecht

Vereinsverbot; Teilorganisation; Widerruf der Erledigungserklärung

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Europarecht

Anordnung der Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Finanzportfolioverwaltung ohne Erlaubnis

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Strafrecht

Bestechlichkeit: Beseitigung der Indizwirkung des Regelbeispiels der gewerbs- und bandenmäßigen Begehung durch tragfähige Milderungsgründe

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Strafrecht

Verbindung zusammenhängender Strafsachen

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