Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)“ – Dienstleistungsidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Sales Catalog“ – beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)“ – beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen – keine beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – schattenartige Abbildung der „Quadriga auf dem Brandenburger Tor (Berlin)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Mitteldeutscher Medizinrechtstag“ – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Arbeitsgerichtsverfahren – ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – Luftfahrtunternehmen

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Arbeitsrecht

Urlaubsentgelt – Arbeitszeitänderung – unstete Entgeltbestandteile

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