Europarecht

Tarifierung eines Implantats als „Teil mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit “ („Stift“)

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Arbeitsrecht

Kapitalbildende Lebensversicherung; angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8

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Europarecht

Abhilfe bei begründeter Beschwerde; Prüfungspflicht; kein Anspruch auf disziplinares Tätigwerden gegen Dritte

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Verwaltungsrecht

Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit

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Sozialrecht

Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Ausschlussfrist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

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