Europarecht

Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im Ausland

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Europarecht

EU-Luftverkehrsrecht: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei über dreistündiger Verspätung der Ankunftszeit des Fluges

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Strafrecht

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Prüfung des verbrecherischen Hangs des Täters; Körperverletzung als Symptomtat

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Strafrecht

Schwerer Raub: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug und vollendete Verwendung des Werkzeugs zur Drohung; vollendete Wegnahme beim Einstecken erbeuteter Geldscheine in die Kleidung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CHOCOLATERIA (nationale [indische] Marke)“ – gattungsmäßige Bezeichnung – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verlegeverfahren für einen wasserdichten Belag“ – Zurückweisung eines Antrags auf Beweiserhebung durch Befragung eines Sachverständigen – Gericht besitzt erforderliche Sachkenntnis oder kann sie sich beschaffen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Berry Dessert“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Farbzusammenstellung blau/grau“ – kein spezifisches Marktsegment – keine Unterscheidungskraft – fehlende Darlegung einer markenmäßigen Verwendung der Farbkombination – keine Verkehrsdurchsetzung

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