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Urteil | 17. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Recht auf mündliche Verhandlung – Terminverlegungsantrag – Verhinderung des Beteiligten – Vertagung – Zurückverweisung

Urteil | 17. Februar 2010

Krankenversicherung – Kostenerstattung für Kryokonservierung – wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit – Versicherungsfall der Krankheit – Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft

Urteil | 17. Februar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Kostenerstattung für stationäre Krankenhausbehandlung in EU-Mitgliedstaat – Begrenzung auf die Höhe der Vergütung bei Erbringung als Sachleistung im Inland – Möglichkeit einer dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechenden Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat – zwischenzeitliche Verbesserung der Versorgungssituation im Inland – Berechnung des Erstattungsbetrages nach Ablösung der Pflegesatzvergütung ausgehend von den einschlägigen DRGs

Urteil | 17. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Förderung ambulanter Hospizdienste – Gestaltungsspielraum der Vertragspartner der Rahmenvereinbarung über die Verteilung des Sollfördervolumens – Verwaltungsakt

Urteil | 17. Februar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rehabilitationsträger – Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen – kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen – nachrangige Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im Erstattungsverhältnis zu anderen Trägern bei Zuständigkeitsirrtum – Anspruch auf „Erweiterte ambulante Physiotherapie“ als Rehabilitationsleistung gegenüber Krankenversicherungsträger

Urteil | 17. Februar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten – Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht oder aufgrund eines etwaigen Erhebungsdefizits – Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG

Urteil | 17. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Kommunale Zweitwohnungssteuer bei „Kinderzimmerfällen“ – Zulässigkeit als örtliche Aufwandsteuer – Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder der Gewährleistung der Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) – Zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG bei Zweitwohnung eines Studenten am Studienort und Hauptwohnsitz bei Eltern

Urteil | 17. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.