Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten

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Steuerrecht

Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Aufgabe des begünstigt erworbenen Betriebs

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Arbeitsrecht

Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde

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Baurecht

Private Belange unter Drittschutz

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Arbeitsrecht

Konsularische Hilfe; Auslegung von § 5 Abs. 1 KonsG; erforderliche Hilfe

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Arbeitsrecht

Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes; Verfestigung des Rechts auf Berufsausübung oder Berufsausbildung

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Strafrecht

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe nach Sicherstellung der Drogen

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