Urteil | 29. Januar 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Ausfuhrerstattung: Frist für die Vorlage der nach der sog. Russland-Entscheidung der Kommission zulässigen Einfuhr-Ersatznachweise mehr lesen
Urteil | 29. Januar 2010 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Lohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse – Grundsätzliche Bedeutung einer von der Rechtsprechung bereits geklärten Rechtsfrage mehr lesen
Urteil | 29. Januar 2010 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden mehr lesen
Urteil | 29. Januar 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Anforderungen an die Führung und Prüfung von Fahrtenbüchern – Keine grundsätzliche Bedeutung mehr lesen
Urteil | 29. Januar 2010 Erbrecht LEXNET Redaktion Erfolgreiche Verfahrensrüge; unzulässige Überraschungsentscheidung nach Nichtannahme eines Vergleichsvorschlags; Verletzung des rechtlichen Gehörs mehr lesen
Urteil | 29. Januar 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; Hinweispflicht des Gerichts mehr lesen
Urteil | 28. Januar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die mögliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mehr lesen
Urteil | 28. Januar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Gesamtstrafenbildung bei einer Serientat: Begründung der erheblichen Überschreitung der Einsatzstrafe mehr lesen