Europarecht

Ausfuhrerstattung: Frist für die Vorlage der nach der sog. Russland-Entscheidung der Kommission zulässigen Einfuhr-Ersatznachweise

mehr lesen

Insolvenzrecht

Lohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse – Grundsätzliche Bedeutung einer von der Rechtsprechung bereits geklärten Rechtsfrage

mehr lesen

Insolvenzrecht

Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden

mehr lesen

Europarecht

Anforderungen an die Führung und Prüfung von Fahrtenbüchern – Keine grundsätzliche Bedeutung

mehr lesen

Erbrecht

Erfolgreiche Verfahrensrüge; unzulässige Überraschungsentscheidung nach Nichtannahme eines Vergleichsvorschlags; Verletzung des rechtlichen Gehörs

mehr lesen

Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; Hinweispflicht des Gerichts

mehr lesen

Strafrecht

Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die mögliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

mehr lesen

Strafrecht

Gesamtstrafenbildung bei einer Serientat: Begründung der erheblichen Überschreitung der Einsatzstrafe

mehr lesen