Familienrecht

Rückforderung von Kindergeld: Treu und Glauben

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Auslegung der Klageschrift gegen den erklärten und zweifelsfreien Willen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Überprüfung einer Erschließungsbeitragssatzung; Auslegungsregeln und allgemeine Rechtsgrundsätze als Teil des Landesrechts

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld oder Reisekostenvergütung; Wegstreckenentschädigung

mehr lesen

Europarecht

Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Begründungspflicht

mehr lesen

Erbrecht

Öffentlich-rechtlicher Vertrag und Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde

mehr lesen

Europarecht

Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Rindfleisch; Verantwortung bei Aufgabenübertragung; Abwägung des öffentlichen Interesses; Vertrauensschutz

mehr lesen