Verkehrsrecht

Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn

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Medizinrecht

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht nachgelassener Schriftsatz nach neuen und ausführlicheren Beurteilungen des medizinischen Sachverständigen in seinen mündlichen Ausführungen

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Bankrecht

Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung und aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne: Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach KapMuG

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – sozialgerichtliches Verfahren

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Europarecht

Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt hinsichtlich des Fehlens einer Übergangsregelung – unzureichende Darlegungen zur Unvereinbarkeit insbesondere mit Art 12 Abs 1 GG – Angemessenheit einer Übergangsregelung

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Steuerrecht

Mehrjähriges Verwitwetensplitting als offenbare Unrichtigkeit

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Steuerrecht

Unbeachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften

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Steuerrecht

Keine gemeinsame Ansparrücklage für mehrere Wirtschaftsgüter

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