Europarecht

Jugendhilfe im Ausland; örtliche Zuständigkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Feststellung der Entschädigung; günstigere Entscheidung durch neue Urkunde

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle; Verwirkung des Erstattungsanspruchs

mehr lesen

Europarecht

Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der Dokumentation der Auswahlerwägungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Dienstzeitregelung für Soldaten; Obergrenze für zusätzliche Gleittage; Ermessen des Dienststellenleiters; Fürsorgepflicht

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf Bekundungen des als Zeuge vernommenen Sachverständigen ohne entsprechende Belehrung

mehr lesen