2010 | Seite 739 von 780 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Januar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO – Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens betreffend Aussetzung des Verfahrens)

Urteil | 26. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung – Bewirtungsaufwand eines Arbeitnehmers als Werbungskosten – Aufwendungen für eine Feier

Urteil | 26. Januar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens – Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen – keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer

Urteil | 26. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA – Bekanntgabe eines Verwaltungsakts – Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils

Urteil | 26. Januar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des Dienstherrn; Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes

Urteil | 26. Januar 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher (Brandenburg); Ablieferungspflicht für dem Land zustehende Gebühren

Urteil | 26. Januar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; Spielautomatensteuer; europäischer Begriff der Umsatzsteuer; Anknüpfung der Rechtsmittelfrist an den Eingang der Steueranmeldung

Urteil | 26. Januar 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kommunale „Verkehrspolitik“; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.