Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Buchstabenwürfel (dreidimensionale Warenformmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife: Zahlungen von einem debitorischen Konto der GmbH an einzelne Gesellschaftsgläubiger

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Staats- und Verfassungsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung, die Ausweisung eines Ausländers zu vollziehen – ggf unzureichende Berücksichtigung familiärer Bindungen des Ausländers sowie mangelhafte Feststellung der Wiederholungsgefahr bzgl Straftaten

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Steuerrecht

Zuzahlung bei Verschmelzung – Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei besonderen Umständen des Einzelfalles – Widerspruch einer FG-Entscheidung zu BMF-Schreiben – Fehlende höchstrichterliche Rechtsprechung

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Familienrecht

PKH für ein Revisionsverfahren wegen Rückforderung von weitergeleitetem Kindergeld

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Steuerrecht

Ausbildungsförderung; Verbindlichkeit eines Treuhandverhältnisses

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