Steuerrecht

(Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO)

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Steuerrecht

Werbungskostenabzug nur bei Einkünfteerzielungsabsicht – Veranlassungszusammenhang zwischen künftigen Einnahmen und vorweggenommenen Werbungskosten bei bestehender Kündigungsmöglichkeit eines Rentenversicherungsvertrags

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Steuerrecht

Verrechnung von Kirchensteuererstattung

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Familienrecht

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

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Europarecht

Aufenthalt aus humanitären Gründen; außergewöhnliche Härte

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Medizinrecht

Aufklärungsrüge als Versäumniskompensation

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Europarecht

Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlungen an andere Insolvenzgläubiger im Stadium der Insolvenzreife

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Europarecht

GmbH: Anwendung der Grundsätze der Mantelverwendung; Gesellschaft als „leere Hülse“

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