Steuerrecht

Fehler im Besteuerungsverfahren kein Verfahrensmangel – Wirksamkeit der Klagerücknahme

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung nur bei klärungsfähiger Rechtsfrage

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Steuerrecht

Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen stattfinden – Vertagung der mündlichen Verhandlung – Fehler bei Auslegung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans – Gesetzlicher Richter – Darlegung von Verfahrensmängeln und grundsätzlicher Bedeutung

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Steuerrecht

Richterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz – Keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH

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Steuerrecht

Darlegung einer Gehörverletzung – Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens – Nur ausnahmsweise Revisionszulassung bei Auslegungsfehlern und Beweiswürdigungsfehlern

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Arbeitsrecht

Berufungsschrift: Fehlende Bezeichnung der Berufungskläger

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Strafrecht

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Zulässigkeit bei rechtlich möglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung

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