2010 | Seite 777 von 780 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Januar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)“ – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – keine gedankliche Verbindung

Urteil | 8. Januar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Paracelsus – Messe/PARACELSUS/Paracelsus“ – geringe bis unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke

Urteil | 8. Januar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „IFORCE/Inforce“ – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 8. Januar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Prozesskostenhilfe – Verfahrensmangel – Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 8. Januar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vertagung der mündlichen Verhandlung – Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten – Anforderungen an das Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit – Entscheidung über das Ablehnungsgesuch – Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren

Urteil | 7. Januar 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Kanzleifreigabe und Beantragung der Restschuldbefreiung

Urteil | 7. Januar 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung

Urteil | 7. Januar 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

20 F 7/09

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.