Familienrecht

Aktenzeichen  1 BvR 2250/11

Verfahrensgang

vorgehend OLG Stuttgart, 25. Juli 2011, Az: 16 UF 284/10, Beschlussnachgehend BVerfG, 8. März 2012, Az: 1 BvR 2250/11, Einstweilige Anordnungnachgehend BVerfG, 20. August 2012, Az: 1 BvR 2250/11, Einstweilige Anordnungnachgehend BVerfG, 6. Februar 2013, Az: 1 BvR 2250/11, Einstweilige Anordnung

Tenor

Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 – 16 UF 284/10 – wird
einstweilen für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
zu erstatten.

Gründe

I.
1
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die gemäß § 178 Abs. 1 FamFG gerichtlich angeordnete
Verpflichtung, an der Erstellung eines Abstammungsgutachtens mitzuwirken.

2
1. a) Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und mit einer Frau nigerianischer Staatsangehörigkeit verheiratet.
Er ist Vater von vier Kindern.

3
Die Mutter des im Mai 2009 geborenen und vom Abstammungsverfahren betroffenen Kindes ist ebenfalls nigerianische Staatsangehörige.
Sie reiste im März 2009 in die Bundesrepublik ein und stellte einen Asylantrag. Anfang Mai 2009 wurde die Kindesmutter in
einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht und die zuständige Behörde stellte ihr eine Bescheinigung über die Aussetzung
der Abschiebung (Duldung) aus. Am 22. Juni 2009 erkannte der Beschwerdeführer beim zuständigen Standesamt die Vaterschaft
für das Kind an. Die Kindesmutter stimmte der Vaterschaftsanerkennung am 24. Juni 2009 zu. Aufgrund der Vaterschaftsanerkennung
durch den Beschwerdeführer erwarb das Kind gemäß § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz die deutsche Staatsangehörigkeit. Die
Kindesmutter erhielt daraufhin einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz.

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b) Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2009 focht das zuständige Regierungspräsidium die Vaterschaftsanerkennung des Beschwerdeführers
beim Amtsgericht an und beantragte festzustellen, dass er nicht der Vater des Kindes ist.

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c) Mit Beschluss vom 20. September 2010 wies das Amtsgericht nach mündlicher Anhörung der Verfahrensbeteiligten und Bestellung
eines Verfahrensbeistands den Antrag des Regierungspräsidiums zurück.

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Der Antrag sei gemäß § 1600 Abs. 3 BGB unbegründet, da im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung von einer
sozial-familiären Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kind auszugehen sei.

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d) Mit Beschluss vom 2. Dezember 2010 ordnete das Oberlandesgericht in dem aufgrund eines Antrags des Regierungspräsidiums
eingeleiteten Beschwerdeverfahren die Einholung eines schriftlichen humangenetischen Abstammungsgutachtens an, wobei zu Untersuchungszwecken
ein Mundschleimhautabstrich entnommen werden sollte.

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Es seien Zweifel angebracht, ob die Feststellungen, die das Familiengericht getroffen habe, tatsächlich die Annahme einer
sozial-familiären Beziehung zwischen den Beteiligten rechtfertigten. Es fehlten Feststellungen dazu, ob der vermeintliche
Vater für das Kind tatsächliche Verantwortung getragen habe und daraus auch eine soziale Beziehung zwischen ihm und dem Kind
entstanden sei, zumal die Beteiligten nie zusammengelebt hätten und hypothetische Annahmen außer Betracht bleiben müssten.
Da die (lückenhaften) Feststellungen des Familiengerichts in der Beschwerdeinstanz durch die Beteiligten nicht angegriffen
worden seien, sei von einer diesem Beschluss vorangestellten mündlichen Verhandlung auch keine weitere Sachaufklärung zu erwarten,
so dass im Hinblick auf den Anfechtungsantrag des Regierungspräsidiums das Bestehen der Vaterschaft des Beschwerdeführers
zu dem Kind entscheidungserheblich sei. Dieser Anordnung der Beweiserhebung stehe auch nicht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
vom 7. Oktober 2010 – 1 BvR 2509/10 – entgegen. In dem dort entschiedenen Fall sei, anders als in dem hier zu beurteilenden
Anfechtungsverfahren, keine mündliche Verhandlung vorausgegangen, die zu einer Feststellung von Tatsachen über das Vorliegen
einer sozial-familiären Beziehung hätten führen können. Darüber hinaus habe der Senat den mit der Beweiserhebung verbundenen
körperlichen Eingriff dadurch erheblich abgeschwächt, dass anstelle einer Blutentnahme ein Mundschleimhautabstrich bei der
Beweiserhebung als ausreichend angesehen werde.

9
e) Mit Schriftsatz vom 25. März 2011 erklärte der Beschwerdeführer seine Weigerung gegen die Umsetzung des Beweisbeschlusses
vom 2. Dezember 2010 und beantragte, die Beschwerde des Regierungspräsidiums gegen den Beschluss des Amtsgerichts zurückzuweisen.

10
f) Mit Beschluss vom 25. Juli 2011 stellte das Oberlandesgericht fest, dass der Beschwerdeführer nicht berechtigt sei, seine
Mitwirkung gemäß Beweisbeschluss des Senats vom 2. Dezember 2010 zur Einholung eines schriftlichen humangenetischen Abstammungsgutachtens
zu verweigern. Ferner setzte das Oberlandesgericht zur Erzwingung der Mitwirkungsverpflichtung aus dem Beweisbeschluss des
Senats vom 2. Dezember 2010 gegen den Beschwerdeführer ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 € und für den Fall, dass dieses nicht
beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von fünf Tagen fest.

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Soweit der Beschwerdeführer eine Nachrangigkeit der Einholung eines Abstammungsgutachtens gegenüber der Feststellung, inwiefern
eine sozial-familiäre Beziehung vorliege, thematisiere, werde darauf verwiesen, dass bereits eine Sachverhaltsaufklärung und
eine mündliche Verhandlung durch das erstinstanzliche Gericht stattgefunden habe und der Senat daher gerade – anders als in
dem durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 2010 – 1 BvR 2509/10 – entschiedenen Fall – Feststellungen
über das etwaige Bestehen einer sozial-familiären Beziehung vor Einholung des Gutachtens habe treffen können. Der Senat halte
ein Weigerungsrecht des Beschwerdeführers nicht für gegeben. Die Würdigung eines erstinstanzlichen Gerichts zum etwaigen Vorliegen
einer sozial-familiären Beziehung könne ein Beschwerdegericht nicht binden. Ein unzumutbarer Nachteil für beide Beteiligten
aus der Art der Untersuchung sei nicht ersichtlich. Insbesondere drohten bei einem Mundschleimhautabstrich keine gesundheitlichen
Schäden.

12
2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rügt der Beschwerdeführer eine
Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 und Art. 6 GG.

II.
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1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.

14
a) Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies
zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung vorgetragen
werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, der in der Hauptsache gestellte Antrag ist insgesamt unzulässig
oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen,
die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde indes Erfolg hätte, gegenüber
den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde
aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 320 ; stRspr). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige
Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG
ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; stRspr). Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung
legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen
in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ).

15
b) Nach diesen Maßstäben ist hier der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten.

16
aa) Die Verfassungsbeschwerde ist allerdings mangels hinreichender Substantiierung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, §
92 BVerfGG unzulässig, soweit der Beschwerdeführer die Verletzung eines Grundrechts aus Art. 2 GG rügt. Aus der Verfassungsbeschwerde
lässt sich nicht entnehmen, worin insoweit die Grundrechtsverletzung liegen soll.

17
bb) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung eines Grundrechts aus Art. 6 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde hingegen
zulässig und nicht offensichtlich unbegründet.

18
Die gebotene Folgenabwägung ergibt, dass die Nachteile, die dem Beschwerdeführer im Falle der Ablehnung des Erlasses der begehrten
einstweiligen Anordnung drohen, gewichtiger als die Nachteile sind, die im Falle ihres Erlasses entstehen könnten.

19
Erginge die beantragte einstweilige Anordnung nicht und erwiese sich die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren als
begründet, müsste der Beschwerdeführer unter Verstoß gegen sein Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG womöglich die Durchführung
der angeordneten Abstammungsuntersuchung dulden. Die Frage, ob das betroffene Kind vom Beschwerdeführer abstammt, würde gegen
seinen Willen durch einen Abgleich genetischer Daten der Beteiligten geklärt werden. Dabei könnte die von den Fachgerichten
angeordnete Abstammungsuntersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass das Kind nicht vom Beschwerdeführer abstammt. Dies hätte
zur Folge, dass die von dem Beschwerdeführer geltend gemachte sozial-familiäre Beziehung des Beschwerdeführers zu dem Kind
erheblich gestört oder gar zerstört werden könnte. Vorliegend wurden durch das Amtsgericht Feststellungen zum Bestehen einer
sozial-familiären Beziehung getroffen, die sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts jedoch als lückenhaft erwiesen haben.
Mangels weiterer Ermittlungen des Oberlandesgerichts kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass die behauptete sozial-familiäre
Beziehung – deren Existenz das Oberlandesgericht auf der Grundlage der unvollständigen Erhebungen des Amtsgerichts nicht als
nachgewiesen ansah – tatsächlich besteht und durch das Ergebnis der Abstammungsuntersuchung erheblich beeinträchtigt werden
könnte.

20
Demgegenüber führt der Erlass der einstweiligen Anordnung für den Fall, dass sich die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren
als unbegründet erweist, lediglich dazu, dass die für erforderlich gehaltene Abstammungsuntersuchung später erfolgen würde.

21
2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.