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IT- und Medienrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung eines fachgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich erzwungen werden sollte – Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache

Aktenzeichen  1 BvR 2250/11

Datum:
8.3.2012
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Einstweilige Anordnung
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120308.1bvr225011
Normen:
Art 6 Abs 2 S 1 GG
§ 32 Abs 1 BVerfGG
§ 32 Abs 6 S 2 BVerfGG
§§ 1600ff BGB
§ 1592 Nr 2 BGB
§ 1600 Abs 1 Nr 5 BGB
§ 1600 Abs 3 BGB
§ 178 Abs 1 FamFG
Spruchkörper:
1. Senat 2. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend OLG Stuttgart, 25. Juli 2011, Az: 16 UF 284/10, Beschlussvorgehend BVerfG, 20. September 2011, Az: 1 BvR 2250/11, Einstweilige Anordnungnachgehend BVerfG, 20. August 2012, Az: 1 BvR 2250/11, Einstweilige Anordnungnachgehend BVerfG, 6. Februar 2013, Az: 1 BvR 2250/11, Einstweilige Anordnung

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 20. September 2011 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung
über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

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