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Steuerrecht

Ausschluss eines Bundesverfassungsrichters von der Mitwirkung an der Entscheidung im Organstreitverfahren – Tätigkeit in selber Sache (§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG) aufgrund Mitgliedschaft in 13. und 14. Bundesversammlung, die im vorliegenden Verfahren Antragsgegnerinnen sind

Aktenzeichen  2 BvE 2/09

Datum:
18.4.2012
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:es20120418.2bve000209
Normen:
Art 54 Abs 1 S 1 GG
§§ 63ff BVerfGG
§ 13 Nr 5 BVerfGG
§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
§ 63 BVerfGG
BPräsWahlG
Spruchkörper:
2. Senat

Verfahrensgang

nachgehend BVerfG, 10. Juni 2014, Az: 2 BvE 2/09, Urteil

Tenor

Der Richter Müller ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, weil er in derselben Sache vor seiner Ernennung
zum Richter des Bundesverfassungsgerichts als Mitglied der jeweiligen Antragsgegnerin zu 2. mitentscheidend tätig gewesen
ist (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG).

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