Aktenzeichen 2 BvR 2026/17
Datum:
18.10.2017
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Einstweilige Anordnung
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171018.2bvr202617
Normen:
Spruchkörper:
2. Senat 1. Kammer
Verfahrensgang
vorgehend VG Gießen, 7. August 2017, Az: 2 L 6036/17.GI.A, Beschlussvorgehend VG Gießen, 12. Juli 2017, Az: 2 L 4325/17.GI.A, Beschlussnachgehend BVerfG, 24. Januar 2018, Az: 2 BvR 2026/17, Stattgebender Kammerbeschluss
Tenor
Die Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von zwei Monaten, untersagt.
Die Verfassungsbeschwerde erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt angesichts des in den angegriffenen Beschlüssen nicht berücksichtigten Vortrags des Beschwerdeführers zur Lage anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die erforderliche Folgenabwägung führt daher zu einem Erfolg des Antrags.
