Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder Etikettieren” – zur Frage der Zurückweisung von verspätetem Vorbringen

Aktenzeichen  6 Ni 2/19 (EP)

Datum:
18.11.2010
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Gerichtsort:
München
Dokumenttyp:
Urteil
Normen:
§ 83 Abs 4 PatG
Spruchkörper:
6. Senat

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