Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  20 ZB 17.30609

Leitsatz

1. Erfolgt die Begründung des Berufungszulassungsantrags im Asylprozess entgegen § 78 Abs. 4 S. 4 AsylG in einem gesonderten Schriftsatz, so muss dieser ebenfalls innerhalb der Monatsfrist eingehen. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)
2. Der Vortrag im Antragsschriftsatz, dass aufgrund “komplizierter Sach- und Rechtslage” die Bearbeitung des Antrags “einer intensiven und zeitaufwändigen Bearbeitung” bedürfe, kann das Fristversäumnis nach § 60 VwGO nicht entschuldigen. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)

Verfahrensgang

Au 5 K 17.30865 2017-04-18 Ent VGAUGSBURG VG Augsburg

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist aus mehreren Gründen unzulässig.
1. Die Begründung des Berufungszulassungsantrags wurde entgegen § 78 Abs. 4 Satz 1, Satz 4 AsylG nicht innerhalb der Monatsfrist vorgelegt. Gemäß der gegenüber § 124a Abs. 4 VwGO vorrangigen Sondervorschrift des § 78 Abs. 4 AsylG ist nicht nur die Zulassung der Berufung im Asylprozess innerhalb eines Monats nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu beantragen (§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG), sondern es sind innerhalb dieser Frist auch die Gründe für die begehrte Zulassung der Berufung darzulegen (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2016 – 8 ZB 16.30441 – juris; B.v. 19.10.2016 – 21 ZB 16.30251 – juris; B.v. 21.9.2016 – 15 ZB 16.30201 – juris). Erfolgt die Begründung entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG in einem gesonderten Schriftsatz, so muss dieser damit ebenfalls innerhalb der Monatsfrist eingehen. Hierauf hatte das Verwaltungsgericht in der seinem Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrungzutreffend hingewiesen.
Nach § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG begann die Monatsfrist mit Ablauf des Tages, an dem die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils erfolgte (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB), mithin am 21. April 2017, 0:00 Uhr zu laufen und endete damit gemäß § 222 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB am 22. Mai 2017, 24:00 Uhr. Am 22. Mai 2017 ging jedoch beim Verwaltungsgericht nur der Antragsschriftsatz ohne Begründung ein. Die Klägerin hat in der Antragsschrift lediglich angekündigt, dass die Gründe „rechtzeitig vor dem Ablauf der Begründungsfrist (20.06.2016)“ dargelegt würden. Die Begründung erfolgte jedoch erst mit Schriftsatz vom 27. Mai 2017, beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof per Telefax eingegangen am 27. Mai 2017 bzw. auf dem Postweg 30. Mai 2017 (laut Eingangsstempel). Damit ist die Begründung des Zulassungsantrages verfristet. Der Vortrag im Antragsschriftsatz, dass wegen der „komplizierte Sach- und Rechtslage“ die Bearbeitung des Antrags „einer intensiven und zeitaufwändigen Bearbeitung“ bedürfe, genügt auch nicht, um das Fristversäumnis nach § 60 VwGO zu entschuldigen.
2. Der Antrag ist aber darüber hinaus auch deshalb unzulässig, weil entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG keine Zulassungsgründe nach § 78 Abs. 3 AsylG dargelegt wurden. Darlegen bedeutet, etwas näher zu erklären und zu erläutern. Die Darlegung von Berufungszulassungsgründen erfordert somit nicht nur die konkrete Benennung, sondern auch die substantielle Erörterung des bzw. der in Anspruch genommenen Zulassungsgrundes bzw. Zulassungsgründe (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 57, 59). Diesen Anforderungen wird die vorgelegte Begründung nicht gerecht. Die Klägerin hat zwar in ihrer Antragsschrift angekündigt, die in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe geltend machen zu wollen. In der Begründung vom 27. Mai 2017 hat sie jedoch keinen Zulassungsgrund nach der abschließenden Regelung des § 78 Abs. 3 Satz 3 AsylG für den Asylprozess – die lediglich die Gründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz sowie eines in § 138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels umfasst – dargelegt. Vielmehr hat die Klägerin lediglich in der Art einer Klagebegründung ausgeführt, weshalb ihr der begehrte Flüchtlingsstatus, hilfsweise der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen bzw. Abschiebungsverbote festzustellen seien. Auch der nachgereichte Schriftsatz vom 12. Juni 2017 formuliert und erläutert keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern zielt allenfalls auf die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Erstgerichts ab.
Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylG.
Mit der Verwerfung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).